Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Betreuung; Vergütung; Betreuungsvergütung; Stundenzahl; Wechsel des Betreuers

• Wolters Kluwer
• OLG Brandenburg

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vergütung von Vereinsbetreuern bei Wechsel

• Judicialis

  BGB § 1836 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § ... 1836 Abs. 2; ; BGB § 1908 e; ; BGB § 1836 Abs. 4; ; BGB § 1835-1836 b; ; BGB § 167 ff.; ; BGB § 1897; ; BGB § 1899 Abs. 4; ; BGB § 1899; ; FGG § 56 g Abs. 5; ; FGG § 69 e Satz 1; ; FGG § 29 Abs. 2; ; FGG § 21; ; FGG § 69 f; ; FGG § 13 a; ; KostO § 131

• rechtsportal.de

  BGB § 1908 e § 1836 Abs. 4
  Vergütung der Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Cottbus - 22 XVII 314/93
• LG Cottbus - 7 T 526/99
• OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 11 Wx 20/01

Papierfundstellen

• MDR 2002, 397
• FGPrax 2002, 19
• Rpfleger 2002, 313

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97

  Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 11 Wx 20/01

  So kann die Rechtsstellung des die Vergütung für einen Vereinsbetreuer beanspruchenden Vereins schlechter sein, als es die eines gedachten selbständigen Betreuers wäre (BGH NJW 2000, 3712, 3714), so dass sich insoweit zu Lasten des Vereins Einschränkungen ergeben können (…BGH a.a.O.).
• LG Frankfurt/Oder, 26.06.1999 - 6 (b) T 21/99

  Bestellung eines Vertretungsbetreuers; Notwendigkeit der Fortführung einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 11 Wx 20/01

  Für die Falle der tatsächlichen Verhinderung des vom Gericht bestellten Betreuers ist nach wohl herrschender Ansicht die Bestimmung des § 1899 Abs. 4 heranzuziehen (…Jürgens Betreuungsrecht, § 1899 BGB, Rz 5, Ehrmann/Holzhauer, BGB, 9. Aufl., § 1899, Rz. 7, Knittel, Betreuungsrecht, § 1899 BGB, Anmerk 22, 23 und Dammrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2 Aufl., Rz 12), wobei es insoweit auch für möglich angesehen wird, dass die Rechtsmacht zur Ausübung der Betreuung dem vertretenden Betreuer durch Vollmacht des bestellten Hauptbetreuers erteilt wird (LG Frankfurt (Oder), FamRZ 1999, 1221, 1222 m w N ).
• OLG Zweibrücken, 18.10.1999 - 3 W 228/99

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 11 Wx 20/01

  Dem Betreuungsverein steht damit dem Grunde nach eine Vergütung in der Höhe zu, wie sie dem Vereinsbetreuer zugestanden hätte, wäre dieser selbständig tätig gewesen (OLG Frankfurt BP Prax 1995, 183, 184; Pfälzisches OLG Zweibrücken OLGReport 2000, 13, 14).
• LG Koblenz, 07.02.1994 - 2 T 25/94

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 11 Wx 20/01

  Der Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vereins entsteht, wenn die betreuungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und der für den Verein tätige Mitarbeiter gerade als Vereinsbetreuer bestellt worden ist (…Bienwald in Betreuungsrecht, 3. Aufl. 1999, § 1908 e, Rn. 1; LG Koblenz FamRZ 1995, 832;… Bienwald in Staudinger Kommentar zum BGB, 13 Bearb. 1999, § 1908 e, Rn. 3;… Schwab in MünchKomm, 3, Aufl., § 1908 e, Rn. 3, 4).

• BayObLG, 17.09.2003 - 3Z BR 118/03

  Aufwendungsersatz bei verspäteter Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  Teilt ein Betreuungsverein dem Vormundschaftsgericht eine länger dauernde Verhinderung eines bestellten Vereinsbetreuers mit und regt die Bestellung eines vereinsintern zur Vertretung eingeteilten Mitarbeiters zum Ergänzungsbetreuer an, wird aber der benannte Vereinsmitarbeiter erst mit erheblicher Verzögerung bestellt, kann für von ihm zwischenzeitlich erbrachte Tätigkeiten der Verein Vergütung und Aufwendungsersatz fordern (vgl. OLG Brandenburg MDR 2002, 397).

  Die Kammer weiche nur insoweit von der Auffassung des OLG Brandenburg (MDR 2002, 397) ab, welches bei grundsätzlich übereinstimmender Beurteilung bereits den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bzw. der Anregung zur Bestellung eines Ergänzungsbetreuers als maßgeblich angesehen habe.

  Ohne eine solche Bestellung von dem Mitarbeiter allein aufgrund einer vereinsinternen Vertretungsregelung erbrachte Tätigkeiten lösen grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung aus, weil dieser gem. § 1908e Abs. 1 BGB voraussetzt, dass die zugrunde liegenden Tätigkeiten von einem Vereinsbetreuer erbracht werden (OLG Brandenburg MDR 2002, 397 m.w.N.).

• LG Koblenz, 11.01.2005 - 2 T 20/05

  Vergütung des Berufsbetreuers nach Ablauf der Bestellung

  Der Zahlungsanspruch bestehe in entsprechender Anwendung von §§ 1835 Abs. 4, 1836 a BGB gegen die Staatskasse (LG Cottbus FamRZ 2004, 401 [LG Cottbus 27.08.2003 - 7 T 516/03] im Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2001, Az: 11 Wx 20/01 ).
• OLG Dresden, 11.03.2004 - 21 WF 125/04

  Frist für die sofortige Beschwerde gegen den Ablehnung der Prozesskostenhilfe in …

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• OLG Dresden, 16.03.2004 - 21 WF 191/04

  Verweisung in § 14 FGG auf die Statthaftigkeit des Rechtsmittels bei Versagung …

  Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO ) entsprechend anwendbar (§ 14 FGG ;… Keidel/Zimmermann, 15. Aufl., Vorbemerkung §§ 19 bis 30 FGG , Rz.33; Demharter NZM 2002, 233; BayObLG FGPrax 2002, 19 ).
• OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03

  Zulässigkeit der Delegation von Betreuungsausgaben im Rahmen der …

  Unzulässig ist aber die Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch den Betreuer selbst auf einen von ihm ausgewählten und von ihm bevollmächtigten Urlaubsvertreter (vgl. ebenso OLG Brandenburg OLG-Report 2001, 556,557;… BayObLG, a.a.O.; OLG Dresden Rpfleger 2002, 25; LG Bad Kreuznach Rpfleger 1997, 66).
• LG Bayreuth, 04.03.2011 - 42 T 3/11

  Betreuung: Vergütungsanspruch des durch einstweilige Anordnung bestellten …

  Unberücksichtigt gelassen hat das Amtsgericht aber die Frage, ob dem Betreuer für den fraglichen Zeitraum ein Vergütungsanspruch zusteht; zu dieser Frage und zur Frage, ob dies im betreuungsrechtlichen Verfahren geklärt werden kann, gibt es unterschiedliche Ansichten (bejahend: OLG Brandenburg, MDR 2002, 397; LG Cottbus, FamRZ 2004, 401, dagegen: LG Bad Kreuznach, 2 T 35/96 vom 03.07.1996; OLGR Köln, 2002, 142).
• LG Koblenz, 23.09.2004 - 2 T 613/04

  Vergütungsanspruch eines Betreuers für betreuungslose Zwischenzeiten; …

  Der Zahlungsanspruch bestehe in entsprechender Anwendung von §§ 1835 Abs. 4, 1836 a BGB gegen die Staatskasse (LG Cottbus FamRZ 2004, 401 im Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2001, Az: 11 Wx 20/01 ).
• LG Cottbus, 27.08.2003 - 7 T 516/02
  Nach der Rechtsprechung des OLG Brandenburg (vgl. Beschluss v. z. B. 2001 - 11 Wx 20/01 -, dazu ablehnend Zimmermann, FamRZ 2002, 1373, 1377) soll der Betreuungsverein allerdings auch dann einen Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz haben, wenn.
• LG Koblenz, 19.10.2004 - 2 T 655/04

  Anspruch auf Vergütung nebst Aufwendungsersatz eines Betreuers; Angemessene …

  Der Zahlungsanspruch bestehe in entsprechender Anwendung von §§ 1835 Abs. 4, 1836 a BGB gegen die Staatskasse (LG Cottbus FamRZ 2004, 401 im Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2001, Az: 11 Wx 20/01 ).

Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Haftung eines Anlageberaters wegen fehlender Kenntnisse

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz; Beratungsvertrag; Anlageberater; Beratungspflicht; Vermögensbetreuungsvertrag; Positive Vertragsverletzung; Positive Forderungsverletzung; Mitverschulden

 
• Judicialis

  ZPO a.F. § 543 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; BGB § 249 S. 1; ; BGB § 254

• rechtsportal.de

  Stellung und Aufgaben eines Anlagevermittlers bzw. Anlageberaters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Vermögensgestaltungsberatung - Pflichten des Beraters

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 204/01

  Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder einen Anlageberater heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluß eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGHZ 100, 117, 118; BGHZ 123, 126, 128).

  In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (BGHZ 123, 126, 128 ff.).

  Fehlen dem Anlageberater derartige Kenntnisse, so hat er dies dem Kunden mitzuteilen und offen zu legen, daß er zu einer Beratung z.B. über das konkrete Risiko eines Geschäfts mangels eigener Information nicht in der Lage ist (BGHZ 123, 126, 129).

• BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

  Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 204/01

  Von einer (bloßen) Anlagevermittlung ist demgegenüber dann auszugehen, wenn der Anlageinteressent deutlich macht, daß er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH NJW-RR 2000, Seite 998).
• BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

  Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 204/01

  Der jeweilige Pflichtenumfang kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern nur anhand der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls (BGH NJW-RR 1993, S. 1114).
• BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85

  Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 204/01

  Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder einen Anlageberater heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluß eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGHZ 100, 117, 118; BGHZ 123, 126, 128).
• OLG Bamberg, 22.10.2001 - 4 U 62/01

  Beurteilung von Anleger- und Objektgerechtigkeit einer Anlage bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 204/01

  Insgesamt schuldet der Anlageberater eine anlegergerechte und objektgerechte Beratung (OLG Bamberg, vom 22.10.2001 - 4 U 62/01).

• LG Mannheim, 11.01.2005 - 9 O 524/03

  Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

  Die Kammer verkennt nicht, dass diese Frage in der Rechtsprechung hoch kontrovers diskutiert wird (wie hier u.a. OLG Bamberg, Urteil v. 7.4.2003, 4 U 204/01; OLG Celle VuR 2003, 181 - 184; OLG Dresden NJOZ 2003, 3426; wohl auch OLG Karlsruhe NJW 2003, 2690; a.A. jedoch u.a. OLG Karlsruhe, Urteil v. 20.1.2004, 17 U 53/03 m.w.Nachw.; OLG Köln, Urteil v. 5.3.2003, 13 U 77/07; OLG Bamberg, Urteil v. 19.2.2003, 8 U 125/01; LG Dessau, Urteil v. 23.1.2004, Az. 6 O 1090/03; LG Coburg, Urteil vom 11.02.2003 Az. 13 O 287/03).
• LG Coburg, 07.04.2004 - 22 O 623/03
  Fehlen dem Anlageberater derartige Kenntnisse, so hat er dies dem Kunden mitzuteilen und offenzulegen, dass er zu seiner Beratung, z.B. über das konkrete Risiko eines Geschäfts, mangels eigener Information nicht in der Lage ist (OLG Bamberg vom 25.2.2002, 4 U 204/01).
• OLG Bamberg, 26.05.2004 - 6 U 14/04

  Abgrenzung Anlagevermittler / Anlageberater, Haftung des Anlageberaters

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Rahmen der Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustandekommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er - entweder allgemein oder auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen - die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Beraters in Anspruch nehmen will und wenn der Anlageberater mit der gewünschten Tätigkeit beginnt (vgl. BGHZ 74, 103; 100, 117; 123, 126; OLG Bamberg vom 25.02.2002 in 4 U 204/01; vom 29.07.2002 in 4 U 24/02).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Einziehung von Forderungen vor Insolvenzeröffnung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter und die Entnahme von Verwertungskosten aus Erlös für die Insolvenzmasse; Verwertungsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit dem Vorgriff ...

• rechtsportal.de

  InsO §§ 21 169 S. 2 § 170
  Entnahme von Verwertungskosten bei Einziehung von Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Zinsverpflichtung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hechingen - 2 O 226/01
• OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 9 U 216/01

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93

  Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 9 U 216/01

  Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie den in erster Instanz erhobenen Klaganspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, also - im Falle einer erstinstanzlichen Klagabweisung - deren Richtigkeit gar nicht in Frage stellt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt (vgl. BGH NJW 1994, 2896/2897; BGH NJW-RR 1996, 1276; BGH NJW 1999, 2118/2119;… Zöller, ZPO, 22. Aufl., 2001, § 263, Rz. 11 b).

  Daraus folgt aber zugleich, dass die Klägerin mit dem im Berufungsrechtszug gestellten Leistungsantrag die Beseitigung ihrer durch Abweisung ihres auf Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten gerichteten erstinstanzlichen Klagantrages geschaffenen Beschwer erstrebt (BGH NJW 1994, 2896/2897).

• BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

  Widerruf der Erledigungserklärung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 9 U 216/01

  Ein nunmehr in der Berufungsinstanz erfolgter neuerlicher Übergang von der Feststellungsklage zur entsprechenden Leistungsklage ist wegen der freien Widerruflichkeit der einseitigen Erledigungserklärung ohne weiteres möglich, da eine unmittelbar prozessgestaltende Wirkung von der Erledigungserklärung, solange sie einseitig bleibt, nicht ausgeht (…vgl. Zöller, a.a.O., § 91 a, Rz. 35; BGH, Urteil vom 07.06.2001, I ZR 157/98).
• BGH, 06.05.1999 - IX ZR 250/98

  Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 9 U 216/01

  Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie den in erster Instanz erhobenen Klaganspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, also - im Falle einer erstinstanzlichen Klagabweisung - deren Richtigkeit gar nicht in Frage stellt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt (vgl. BGH NJW 1994, 2896/2897; BGH NJW-RR 1996, 1276; BGH NJW 1999, 2118/2119;… Zöller, ZPO, 22. Aufl., 2001, § 263, Rz. 11 b).
• BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/96

  Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 9 U 216/01

  Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie den in erster Instanz erhobenen Klaganspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, also - im Falle einer erstinstanzlichen Klagabweisung - deren Richtigkeit gar nicht in Frage stellt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt (vgl. BGH NJW 1994, 2896/2897; BGH NJW-RR 1996, 1276; BGH NJW 1999, 2118/2119;… Zöller, ZPO, 22. Aufl., 2001, § 263, Rz. 11 b).

• OLG Naumburg, 18.10.2005 - 9 U 8/05

  Abwälzung von Nebenkosten, die nicht im Mietvertrag genannt werden

  Die Abwälzung von Nebenkosten, die nicht im Mietvertrag genannt werden, kommt nur in Betracht, wenn es sich um - objektbezogen - neu entstandene Nebenkosten handelt, die bei der Bemessung des Mietzinses und/oder der Nebenkosten nicht berücksichtigt werden konnten (Bestätigung von 9 U 216/01).

  Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung an den Grundsätzen fest, die sich aus dem Urteil vom 5.2.2002 (9 U 216/01) ergeben.